Über den Schaden und die Schädlinge



Von Rechtanwalt Professor Dr. Dr. Christoph Nix  Theater Konstanz/Universität Bremen[1]

 

I.

 

Ein Schaden ist eine unfreiwillige Einbuße an Rechten oder Rechtsgütern. Als moralische Kategorie existiert der Begriff des Schadens nicht. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Schadensrecht in den §§ 249 bis 254 BGB geregelt, ohne, dass es eine Legaldefinition gibt.

 

In den genannten Vorschriften werden Art, Inhalt und Umfang einer Schadensersatzleistung bestimmt. Sie bilden keine eigenständige Anspruchsgrundlage und sind deshalb nur anwendbar, wenn ein Schadensersatzanspruch aufgrund anderer Vorschriften entstanden ist.

 

Der Schaden, von dem in den §§ 249 ff. BGB ausgegangen wird, besteht in dem Unterschied zwischen der Vermögenslage des Geschädigten, wie sie sich infolge des schadenstiftenden Ereignisses ergeben hat, und seiner Vermögenslage, wie sie ohne dieses Ergebnis bestehen würde, wenn dabei der Ersatzanspruch selbst unberücksichtigt bleibt.

 

Schaden ist folglich kein reiner Rechtsbegriff, vielmehr ein Begriff, der im Kontext einer Rechtsordnung steht. In Deutschland ist diese Rechtsordnung eine demokratische.

 

Zur Demokratie aber gehören Werte und Freiheiten und das Bundesverfassungsgericht hat zuallererst dazu die Meinungs- und Kunstfreiheit, die Versammlungsfreiheit und eine parlamentarische Ordnung gezählt. Das Theater z. B. ist der Inbegriff von Kunstfreiheit, Freiheit kann aber niemals Schaden zufügen, im Gegenteil vor Schaden bewahren.

 

Kein Schaden ohne konkrete Schadensberechnung ist ebenso ein alter Grundssatz.

 

Der Schaden bemisst sich grundsätzlich nach der tatsächlich eingetretenen Vermögensminderung und der tatsächlich ausgebliebenen Vermögensmehrung. Er ist also in der Regel konkret zu berechnen.

 

Teilweise ist aber auch eine abstrakte Berechnung möglich, die nicht auf die tatsächlich eingetretene Minderung abstellt, sondern auf den „gewöhnlichen Lauf der Dinge" und den typischen Durchschnittsverlust.

 

Nehmen wir also einmal das „Osner Gutachten" ernst - das ich bis heute nicht kenne - so müsste zumindest erläutert werden, welches Rechtsgut eigentlich verletzt oder geschädigt worden sein soll.

 

Typische Rechtsgüter sind das Leben, die Gesundheit, das Vermögen oder auch das Eigentum.

 

Ohne das Gutachten von Andreas Osner, wäre das Vermögen der Stadt Konstanz um 13.000 Euro größer, insoweit ist ein Schaden entstanden. Nun müsste man noch eine Kausalität belegen können, nämlich, dass das Theater und sein Intendant bewirkt haben, dass dieses Gutachten zwingend erstellt werden musste. Da aber das Theater keinerlei Kenntnis hatte von einer solchen Gutachtenerstellung und auch nicht ernsthaft damit rechnen konnte, dass ein Kulturbürgermeister so etwas anstellt, kann es nicht verantwortlich sein.

 

Aber BM Osner hat eine Treupflicht gegenüber dem Vermögen der Stadt und es wäre Aufgabe einer funktionierenden Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob diese Pflicht verletzt wurde, dann läge Untreue und Vermögensschaden vor. Dafür spricht einiges.

 

II.

 

Man könnte aber auch noch auf die Idee kommen, dass eine Stadt, ein Staat eine eigene Ehre besitzt und dass diese Ehre verletzt werden könnte. Solche Ideen gab es in der Tat vor entstehen der Demokratie im Kaiserreich und auch noch später (wieder). Gott sei Dank haben Gerichte, rechtsgelehrte und auch alle vernünftigen Menschen einen solchen Ehrbegriff abgelehnt: er ist vordemokratisch.

 

Allerdings war der Begriff des Schädlings und des Volksschädlings ein ideologischer Begriff (vgl. Sarah Jansen: Schädlinge. Geschichte eines wissenschaftlichen und politischen Konstrukts 1840-1920 NY 2003). In diesem Kontext wurde auch der Begriff des Schadens wieder ideologisch eingesetzt und gebraucht. Von diesen Zeiten sind wir aber weit entfernt. Allerdings ist der Inhaber der Agentur, die BM Andreas Osner beauftragt hat Biologe und könnte daher in seiner „ Studie" von falschen Voraussetzungen ausgegangen sein. Vom Begriff des Schädlings. Wir kommen aber zu dem Zwischenergebnis, dass, da eine Stadt keine eigene Ehre, so wie eine natürliche Person hat, diese auch nicht verletzt werden kann.

 

Ein Vermögensschaden ist schon gar nicht eingetreten, auch dies hat Herr Osner am Intendanten vorbei über die Verwaltungsleiterin ermitteln lassen.

 

Er hoffte, es hätte Kündigungen der Abos gegeben, aber es gab wegen des Stückes „Mein Kampf" nur eine einzige Kündigung. Stattdessen aber ausverkaufte Vorstellungen. Es gibt bis heute nur einen schaden: 13.000 Euro für ein Gutachten, das von einem ungeklärten Schadensbegriff ausgeht.

 

III.

 

Die Hamburger Agentur Nebelung wird von Frank Nebelung betrieben. Die Veröffentlichungsliste von  Frank Nebelung endet sieht man von Pressemitteilungen ab allem Anschein nach im Jahr 2008. Herr Nebelung ist biologischer Umwelt- und Naturschutzgutachter und hat ausweislich der Homepage noch nie für das Thema Theater gearbeitet. Er gibt aber auch an Jura im Nebenfach studiert zu haben.

 

Herr Nebelung war irgendwann einmal für die SPD abgeordnet.

 

Nur wo, ist unbekannt, das ist peinlich für die SPD und es hat „Geschmäckle", wenn ein SPD Kulturbürgermeister einem SPD Biologen ein Schadengutachten in Auftrag gibt, dass zu nichts führt.

 

IV.

Zusammenfassung:

 

Das Theater Konstanz ist seit dem Jahr 2006 überaus erfolgreich, die Zuschauerzahlen sind hoch, die Rücklagen liegen vor, in Canada, Cuba, dem Irak, Togo, Malawi und Grönland, ebenso auf der Biennale in Venedig spielt dieses Haus und repräsentiert die Stadt. Dort weiß man, dass das Theater provoziert, aber nicht rechtsradikal oder naiv ist. Dies zu widerlegen wird dem Kulturbürgermeister nicht gelingen. Ein Rechtsgut wurde nicht verletzt durch die Inszenierung „Mein Kampf".

Damit ist auch kein moralischer oder rechtlicher Schaden eingetreten. Allerdings ist ein schaden eingetreten, wenn eine Agentur beauftragt wurde, die zunächst einmal keinerlei Qualifikation für ein „Theatergutachten" aufweist, gegen alle wissenschaftlichen Ethiken handelt und zu einem falschen Ergebnis kommt. Denn ein Schaden kann gar nicht eingetreten sein und wird dennoch behauptet. Dies aber kann nur behauptet werden, wenn der Schadenbegriff ein ideologischer ist.

 

Allerdings ist der Stadt ein Schaden entstanden durch die Beauftragung des Gutachtens. Die Agentur hatte nämlich gar nicht die Fähigkeiten so etwas zu ermitteln, was gar nicht zu ermitteln ist. Insoweit besteht ein Schadenersatzanspruch entweder aus  §§ 823 oder gar aus Amtshaftung.

 


[1] Diese gutachterliche Stellungnahme wurde kostenlos erstellt.